Ergebnisprotokoll zur Stadtratsitzung am 01.10.2025 in Bezug auf die in der Dorfgemeinschaft Roßbach entstandenen Fragen

Fragekatalog an den Bürgermeister, Herrn Steffen Schmitz, und Herrn Steffen Rosmeisl (Hasse Campingplatz und Strandbad GmbH) anlässlich der Bürgersprechstunde auf der Stadtratsitzung am 01.10.2025 sowie zusammengefasst deren Antwort:

Themenkomplex Tagebau-Süd

Stand lt. Handelsregister und Presse (MZ, RNZ): Der Eigentümer des Tagebaus Roßbach Süd (die Kaolin- und Tonwerke Salzmünde GmbH) ist derzeit ohne Geschäftsführer, da Herr Rohrmoser als Geschäftsführer von Amts wegen seit dem 24.04.2025 nicht mehr Geschäftsführer ist und der Eigentümer Rohrmoser nach einer Razzia an seinem Wohnort in Kirchardt, bei der zum wiederholten Mal explosive, giftige und für den Menschen gefährliche Stoffe gefunden wurden, verschwunden ist.

  • Frage 1:

Hat die Stadt rechtlich prüfen lassen, welche Möglichkeiten Braunsbedra hat, die Tagebaufläche bzw. die GmbH zu übernehmen bzw. einen (eigenen) Not-Geschäftsführer einzusetzen und welche Kosten und Risiken damit verbunden wären (Stichwort: Gefahrenabwehr, Insolvenzantrag, Enteignung z.B. wg. Sport- und Freizeiteinrichtung gem. § 2 Enteignungsgesetz Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA), Notgeschäftsführung gem. § 29 BGB) und wenn ja, was ist dabei rausgekommen?

Antwort des Bürgermeister:

Die Situation ist schwierig. Man habe derzeit keinen Kontakt zu Herrn Rohrmoser. Der letzte Kontakt ist vor ein paar Jahren über sein Anwaltsbüro zustande gekommen, sei aber dann auch gescheitert.

Zudem würden zum Tagebau weitere Tagebauten gehören, z.B. Salzmünde. Ein Insolvenzverfahren sei daher eine Nummer zu groß für die Stadt, insbesondere sei bereits in der Vergangenheit ein Insolvenzverfahren einer Krankenkasse gescheitet, da die GmbH noch zu viel Masse (=Vermögen) hatte.

Im Ergebnis habe man daher von einer Prüfung abgesehen.

  • Frage 2:

Wie ist der aktuelle Zustand des Tagesbaus Roßbach Süd und welche Risiken bestehen jetzt und in der Zukunft, z.B. für das Grundwasser und die Wasserqualität des Hasse Sees und wurden Laboranalysen zur Wasserqualität in Auftrag gegeben?

Antwort des Bürgermeister:

Nein. Bisher gäbe es keine Anhaltspunkte für Gift- oder Müllablagerungen im Tagebau, da der Tagebau bis zuletzt in Benutzung gewesen sei.

  • Frage 3:

Welche Zukunftsplanung hat die Stadt mit dem Tagebau Roßbach Süd und gibt es darüber Gespräche mit Herrn Rohrmoser, der LMBV, LAGB (Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt), dem Saalekreis (wg. Masterplan Geiseltalseen) und mit Investoren (z.B. Merckle Gruppe – Blausee GmbH (Projetentwickler u.a. Goitzsche und Gröbener See – GF Herr Oettinger)?

Antwort des Bürgermeisters:

Gespräche mit der LMBV laufen regelmäßig, sie sind aber nur für die obere Bereiche zuständig. Gespräche mit dem Geschäftsführer über eine Neunutzung gab es in der Vergangenheit nicht. Man habe daher mangels Zugriff derzeit keine Zukunftsplanung.

Gespräche mit Investoren gab es nicht, bisher gab es nur Anfragen einzelner Unternehmen, die den Tagebau weiterführen wollten. Diese endeten aber allesamt nach dem Erstkontakt.

Themenkomplex zukünftige Kommunikation

Stand: Gem. § 28 der Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sind die Bürger in geeigneter Form über bedeutsamen Angelegenheiten zu unterrichten. In Braunsbedra erfolgt dieses (teilweise) auf braunsbedra.de und über die vorhandenen Schaukästen.

  • Frage 1:

Warum werden Sitzungen des Stadtrates und ggf. der Ausschüsse nicht im Internet übertragen und ist dieses in der Zukunft geplant?

Antwort des Bürgermeisters

Derzeit seien keine technischen Möglichkeiten vorhanden, daher sei dieses derzeit nicht geplant.

In der Vergangenheit war der offene Kanal Merseburg da, aber eine Übertragung sei dann wegen der Ablehnung der Mehrheit der Stadträte gescheitet.

Herr Schneider (Stadtrat AfD) teilte ergänzend mit, dass die Übertragung der Stadtratsitzungen im offenen Kanal an dem Widerstand diverser Stadträte gescheitert ist.

  • Frage 2:

Ist es geplant, zukünftig schneller und umfangreicher Themen zu kommunizieren, z.B.

  • durch Bürgerbefragungen gem. § 28 abs. 3 KVG LSA
  • durch umgehende und vollständige Veröffentlichungen aller Sitzungsniederschriften
  • durch vorherige Veröffentlichung aller Anträge und geplanter Beschlüsse
  • durch regelmäßige Bürgersprechstunden vor Ort in den jeweiligen Ortsteilen?

Antwort des Bürgermeisters

  • Bürgerversammlung seien recht schwierig auf Stadtebene. Aber Bürgerversammlungen in Roßbach seien möglich. Ansprechpartner hierfür sei aber der Ortschaftsrat.
  • Der Stadtrat hat mit Mehrheit beschlossen, dass aus Datenschutzgründen nur die Tagesordnungen, die Anträge ohne Anlagen und die Beschlüsse, aber nicht weiteres, wie z.B. die Niederschriften veröffentlicht werden.
  • Siehe b)
  • Siehe a)

Themenkomplex Hasse See

Stand: Der See verliert immer mehr Wasser, die Uferbereiche verfaulen bzw. verfallen und der Campingplatz bzw. die dortigen Einrichtungen sind in einem immer schlechteren Zustand.

Laut der Sitzung des Ortsbeirates im Mai 2024 (MZ berichtete) gab es Pläne die Stellplätze von 200 auf 300 aufzustocken, mehr Ferienhäuser zu errichten, den Flächennutzungsplan zu ändern, ein Abwasserhebewerk bzw. neue Kläranlagen zu errichten. die Parkplätze zu reduzieren und die Haupt-Zufahrt an die Weißenfelder Straße zu verlegen.

Bei der damaligen Vorstellung der Pläne wurde lt. Presse darauf hingewiesen, dass das Baden im See zukünftig nicht mehr die große Rolle spielen soll und die Umsetzung des neuen Konzepts einen Millionenbetrag benötigen werde, der aber nicht in Sicht sei.

In Vorbereitung der letzten Ortsbeiratssitzung Roßbach wurde bekannt, dass die Stadt einen bis 2051 laufenden neuen Pachtvertrag mit der jetzigen Pächterin abschließen will.

Voransprache von Herrn Steffen Rosmeisl (Geschäftsführer der Hasse Campingplatz und Strandbad GmbH – kurz im Folgenden Hasse GmbH genannt) zum Thema Hasse (zusammenfassend):

Seit 2022 sind die Probleme der Hasse sichtbar, da keine Einspeisung durch den Tagebau mehr erfolgte. Inzwischen fehlen hierdurch über 1 Meter beim Wasserstand.

Die Hasse GmbH ist eine 100%ige Tochter der stadteigenen GW Geiseltaler Wohnungsgesellschaft mbH und war vor ein paar Jahren kurz vor der Insolvenz. Inzwischen zahle sie Gewerbesteuer an die Stadt.

Aktuell habe die Hasse GmbH einen Pachtvertrag mit der Stadt Braunsbedra. Da die Besucherzahlen des Strandes seit 2023 auf 20.000 pro Jahr zurückgegangen sei, sei eine Erweiterung des Campingplatzes und ein kleineres Strandbad angedacht. Der Rückgang sei hierbei nicht auf die fehlende Rutsche, sondern auf das Umfeld mit den vielen Seen und Möglichkeiten zurückzuführen.

Entstanden seien die Probleme des Wasserstandes durch den fehlenden Zufluss des Tagebaus. Derzeit gibt es hierfür keine technischen Lösungsmöglichkeiten, die leistbar wären.

Bzgl. des Tagebaus sehe er die einzige Lösung in einem Antrag auf Insolvenz und er sei bereit, an jeder technischen und finanzierbaren Lösung mitzuarbeiten. Ohne Unterstützung der öffentlichen Hand gäbe es jedoch keine Lösung.

Er wies zudem darauf hin, dass bisher keine Bürger mit Beschwerden auf ihn zugekommen sind und seine Türen 24 Stunden 7 Tage die Woche offen stehen würden.

Anmerkung des ehemaligen Ortsbürgermeisters von Roßbach, Herrn Jürgen Stößer:

Als der See in der jetzigen Form Anfang der ´80 entstand und viele Jahre danach, war ich Bürgermeister von Roßbach und als solcher auch für den See verantwortlich. Zur Sicherung des Wasserstandes habe ich mit dem damaligen Tagebau einen Vertrag abgeschlossen, in dem der Tagebau der Gemeinde zusicherte, dass der Tagebau jederzeit auf Anforderung das notwendige Wasser liefern muss. Diesen Vertrag hat die Kaolin- und Tonwerke Salzmünde GmbH übernommen und diesen laut meiner Kenntnis auch nie gekündigt.

Auf die Rückfrage von Herrn Stößer, ob dieser Vertrag bekannt sei, schauten sich der Bürgermeister, Herr Czekalla (der Leiter der Stadtratsitzung) und Herr Rosmeisl verdutzt an und verneinten dieses.

Die anwesenden Bürger forderten die Verantwortlichen auf, nach diesem zu suchen.

  • Frage 1:

Was plant Braunsbedra selbst bzw. die stadteigene GW Geiseltaler Wohnungsgesellschaft mbH mit dem Gelände des Hasse Sees und was davon soll der Stadt im neuen Pachtvertrag vertraglich zugesichert werden (Stichwort: Wiederherstellung des ursprünglichen Wasserstands, Rutsche, Pflege und Wiederherrichtung der umlaufenden Uferflächen, Kläranlage, Verkehrsanbindung)?

Antwort Herr Rosmeisl:

Die Pläne sind noch sehr vage.

Bzgl. der Pflege teilte er mit, dass das Gelände entsprechend des Flächennutzungsplan gepflegt werde und er sich die Probleme am Hundestrand anschauen werde.

Jegliche vertragliche Zusicherung im Pachtvertrag lehnte er ab. Ein solchen Vertrag würde er nicht unterzeichnen.

  • Frage 2:

Wie bereits eine Online-Petition vom 09.09.2023 (www.openpetition.de) mit 834 Unterstützern zeigte, haben die Roßbacher seit über 40 Jahren eine sehr enge Beziehung zu Ihrer Hasse und bezeichnen den See und seine Bademöglichkeit als wichtigen Teil ihrer Heimat, die u.a. auch mit vielen Kindheitserfahrungen verbunden ist.  Ist unter Beachtung dieser Vergangenheit geplant, den Hasse See weiterhin als Badesee zu nutzen oder ist eine reine Nutzung als Campingplatz angedacht? Warum wurde der Bademeister (Herr Günther) vom Hasse See zum Hafen Braunsbedra versetzt?

Antwort Herr Rosmeisl:

Zunächst wollte er wissen, wer behaupten würde, dass er Günther versetzt worden sei.

Als er hierauf keine Antwort erhielt, teilte er mit, dass Herr Günther nicht versetzt worden sei, sondern seit 2017 auf eigenen Wunsch Hafenmeister in Braunsbedra sei und er Objektleiter an der Hasse und nicht Bademeister gewesen sei.

Bzgl. der Nutzung als Badesee teilte er mit, dass er hoffe, dass der Wasserstand nicht weiter sinkt. Zudem sei geplant, die Nutzung als Badesee kostenlos zu ermöglichen und Einnahmen über Parkgebühren zu generieren.

  • Frage 3:

Laut damaliger Entwurfsplanung ist auf dem Grundstück Gardinenstr.31 statt der bisherigen Stellplätze ein Bereich für Abwasser und Fäkalien geplant. Ist das richtig und wie will man eine nicht zumutbare Geräusch- und Geruchsbeeinträchtigungen der direkten Anlieger verhindern? Ist es nicht ggf. sinnvoller, andere Flächen ohne direkt Wohngebiets-Nachbarn hierfür zu nutzen?

Antwort Herr Rosmeisl:

Derzeit gäbe es nur Entwurfsplanungen, aber noch keine konkreten Planungen bzgl. der Kläranlage. Mit Beeinträchtigungen für Nachbarn rechne er nicht.

  • Frage 4:

Verhindern die geplanten Baumaßnahmen eine Wiederherstellung der ursprünglichen Wasserhöhe des Sees?

Antwort Herr Rosmeisl:

Aus seiner Sicht steht dem nichts entgegen

  • Frage 5:

Warum soll der neue Pachtvertrag bis 2051 abgeschlossen werden und warum wird nicht zunächst ein kürzerer Zeitraum gewählt?

Antwort Herr Rosmeisl:

Ein langer Pachtvertrag ist zwingend notwendig, da andernfalls keine Investitionen, insbesondere mit Drittmitteln, möglich ist.

  • Frage 6:

Welche Inhalte hat der neue Pachtvertrag und warum wird dieser nicht vollständig den Bürgern von Roßbach vor Vertragsschluss offengelegt?

Antwort Herr Rosmeisl:

Seine GmbH müsse wirtschaftlich denken, entsprechend müsse der Pachtvertrag gestaltet werden.

Er erklärte sich ausdrücklich damit einverstanden, den bestehenden Pachtvertrag sowie den Entwurf des geplanten Pachtvertrages offen zu legen.

Herr Mai als Ortsbürgermeister versprach Klärung, welche Punkte des Pachtvertrages öffentlich gemacht werden können.

  • Frage 7:

Warum wurden die Fläche, auf denen sich die 34 langfristig verpachteten Bungalows aus DDR-Zeiten befinden, nicht an deren Pächter verkauft worden? Ist neben der jährlichen Erhöhung des Nutzungsentgeltes auch eine Modernisierung der dortigen Anlagen geplant?

Antwort Herr Rosmeisl:

Die Bungalows hätten einen Pachtvertrag bis 2042 und diesen werde er erfüllen.

  • Frage 8:

Ist der Angelverein als Gegenleistung für seine Nutzung verpflichtet, den Uferbereich zu pflegen? Welche Absprachen gibt es mit dem Angelverein?

Antwort Herr Rosmeisl:

Mit dem Angelverein gäbe es die Absprache, dass dieser wöchentlich Müll sammelt, die Uferbereiche pflegt und die Gefahrenstellen beräumt werden.

  • Frage 9:

Ist es weiterhin möglich, dass die direkten Anwohner des Hasse Sees die vor ihren Grundstücken liegen Uferbereiche pachten können und wenn ja, bekommen diese hierbei das Recht ihre Pachtgrundstücke nach eigenen Vorstellungen zu pflegen, z.B. durch das Fällen der abgestorbenen Bäume und der Beseitigung des kompletten Unterholzes?

Antwort Herr Rosmeisl:

Verpachtung an Anwohner sei weiterhin möglich.

  • Frage bzw. Anregung 10:

Im Indoor-Spielplatz Monkey Town in Leipzig endet einer der Rutschen auf einem aufblasbaren Luftkissen – wäre so etwas oder was vergleichbares für die Weiterverwendung der Rutsche denkbar?

Antwort Herr Rosmeisl:

Wird nicht als Möglichkeit gesehen.

  • Frage 11:

Wann wird der Hasse See die Plakate mit der Rutsche entfernen und mit einem anderen Bildmotiv werben?

Antwort Herr Rosmeisl:

Auf der Homepage werde bereits seit längerem auf de fehlende Rutsche hingewiesen. Das Entfernen der Plakate „brauche seine Zeit“. Er stellte in Aussicht, dass dieses Ende 2026 abgeschlossen sei.

  • Frage 11:

Ist mit der teilweisen Bebauung der Fläche neben dem jetzigen Parkplatz auch verbunden, dass es zukünftige keine Feuerwehr-Feste und Opeltreffen mehr geben soll?

Antwort Herr Rosmeisl:

Grundsätzlich sei man offen für entsprechende Feste. Es gebe aber bisher nur Konzepte und nichts sei festgemeißelt.

  • Frage 11:

Ist es richtig, dass die sog. Hasse Halbinsel von der landeseigenen BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) verkauft wurde und wenn ja, warum hat die Gemeinde diese nicht gekauft?

Antwort Herr Rosmeisl:

Die Hasse GmbH habe diesbezüglich bei der Stadt einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. Die Fläche wurde stattdessen an einen Dritten verkauft.

 

Unser weiteres Vorgehen:

  • Eine zeitnahe Bürgersprechstunde vor Ort am Hasse See in Anwesenheit des Ortsbeirates und des Bürgermeisters